Wichtig: Führerscheinkontrolle durch den Arbeitgeber

Die Führerscheinkontrolle wird in vielen Unternehmen unterschätzt oder erst gar nicht durchgeführt.

Dabei sind Sie als Arbeitgeber und Halter der Fahrzeuge dazu verpflichtet, die Kontrolle der Führerscheine bei der Überlassung von Firmenfahrzeugen an Ihre Arbeitnehmer regelmäßig durchzuführen.

Ihnen als Fahrzeughalter drohen beim fahren ohne gültige Fahrerlaubnis durch einen Mitarbeiter strafrechtliche Konsequenzen.

Die gesetzliche Grundlage für die Führerscheinkontrolle ergibt sich aus dem Straßenverkehrsgesetz  § 21 StVG Absatz 1 Ziffer 2.

Dort ist geregelt, dass derjenige mit einer Freiheitsstrafe bis zu einen Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden kann, wer als Halter eines Kraftfahrzeuges anordnet oder zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, der die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat, oder dem das Führen eines Fahrzeuges nach § 44 des Strafgesetzbuches oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten ist.

Aufgrund diverser Rechtsurteile ist es nicht ausreichend,  bei erstmaliger Überlassung eines Kraftfahrzeuges an eine andere Person, sich den Führerschein zur Einsicht vorlegen zu lassen.

Die halbjährliche Kontrolle der Originaldokumente reicht dabei in der Regel aus und ist angemessen. Es sei denn, es gibt bei Mitarbeitern Auffälligkeiten - wie eine erhöhte Anzahl von Ordnungswidrigkeiten durch z.B. Geschwindigkeits- oder Parkdelikte.

Dann wird die Prüfung in kürzeren Abständen empfohlen (einmal pro Quartal).

Zu kontrollieren sind dabei die Führerscheine aller Mitarbeiter, die Firmenfahrzeuge nutzen, unabhängig davon, ob es sich um ein personenbezogenes Dienstfahrzeug oder ein Fahrzeug aus dem Firmenpool handelt.

Mit dem bloßen Einsehen der Originaldokumente ist es aber nicht getan, denn die augenscheinlich durchgeführte Kontrolle muss entsprechend dokumentiert sein.

Fügen Sie entsprechende Kopien bitte den Personalakten hinzu.

Zudem haben Sie als Fahrzeughalter auch zu überprüfen, ob eine Beschränkung eingetragen wurde (z.B. nur das Führen eines Fahrzeugs mit Automatikgetriebe).

Kein Verstoß stellt hingegen die Nichtbeachtung einer persönlichen Auflage des Arbeitnehmers dar (z.B. Brillenpflicht).

Unterlassen Sie als Fahrzeughalter diese Pflichten, so kann dies sowohl strafrechtliche wie auch zivilrechtliche – und damit auch versicherungsrechtliche – Folgen haben.

© 2010 Kreishandwerkerschaft Giessen