Wann müssen Handwerker Sicherheiten leisten?

Im Wesentlichen wird bei Sicherheiten, die durch Handwerker zu leisten sind, zwischen Sicherheiten für die Vertragserfüllung und Sicherheiten für Mängelansprüche unterschieden.

Verlangt ein Auftraggeber Sicherheit für die ordnungsgemäße Vertragserfüllung durch den Handwerker, spricht man von einer Sicherheit für die Vertragserfüllung. Begehrt er Sicherheit für Mängelansprüche, wird diese als Sicherheit für die Mängelansprüche oder Gewährleistungssicherheit bezeichnet.

Beide Sicherheiten hat der Handwerker nur zu stellen, wenn eine entsprechende Vereinbarung zwischen ihm und dem Auftraggeber getroffen worden ist. Dabei ist es egal, ob ein Vertrag unter Einbeziehung der VOB/B zustande kam oder nicht.

Weit verbreitet ist der Irrtum, dass der Auftragnehmer allein durch die Vereinbarung der VOB/B schon eine Sicherheit stellen muss. Die Vereinbarung der VOB/B allein enthält noch keine Vereinbarung darüber, ob der Handwerker tatsächlich eine Sicherheit zu stellen hat. Die VOB/B enthält nämlich nur Einzelheiten für den Fall, dass eine Sicherheit auch vereinbart wurde.

Auch das Werkvertragsrecht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sieht - bis auf eine Ausnahme - keine generelle Pflicht des Handwerkers zur Stellung einer Sicherheit vor. Nur dann, wenn ein Handwerker eine erste Abschlagszahlung bei einem Verbraucherbauvertrag im Sinne des § 650 i BGB fordert, kann der Auftraggeber die Stellung einer Vertragserfüllung Sicherheit i.H.v. 5 % der vereinbarten Gesamtvergütung des Handwerkers verlangen, § 650 m BGB.

Selbst wenn Sicherheiten z.B. mit einem Bauträger etc. durch dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen vereinbart wurden, ist eine sorgfältige Prüfung angesagt. Wird z.B. die Verpflichtung des Handwerkers, eine Bürgschaft auf erstes Anfordern beizubringen, in AGB vereinbart, wird diese Regelung von der Rechtsprechung meist als unwirksam betrachtet.

Auch zu hohe Sicherheiten sind unzulässig. Wenn in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die die Auftraggeberseite in den Vertrag eingebracht hat, eine Sicherheit für die Vertragserfüllung gefordert wird, die über 10 % der Auftragssumme hinausgeht, ist dies grundsätzlich unwirksam. Bei Gewährleistungssicherheiten sind sogar nur 5 % der Schlussabrechnungssumme zulässig.

Außerdem muss in diesen Fällen dem Handwerker die Möglichkeit eingeräumt werden, den Einbehalt durch die Stellung einer anderen Sicherheit (zum Beispiel durch eine Bürgschaft) in gleicher Höhe abzulösen.

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