Achtung, Änderung der Urlaubspraxis: Verfall von Urlaub nur nach Information und Hinweis durch Arbeitgeber

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Das Bundesurlaubsgesetz bestimmt, dass Urlaub im laufenden Kalenderjahr zu nehmen ist. Eine Übertragung auf das folgende Jahr soll die Ausnahme sein. Nach deutschem Recht erlischt der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bislang in der Regel am Ende des Arbeitsjahres, falls der Arbeitnehmer zuvor keinen Urlaubsantrag gestellt hat. Bei einer Übertragung von Urlaub auf das nächste Jahr ist generell spätestens am 31.3. des Folgejahres der gesetzlich zu gewährende Urlaub verfallen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am 6.11.2018 demgegenüber entschieden, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verfallen darf, weil der Arbeitnehmer keinen Urlaub beantragt hat. Dies bedeutet, dass Urlaubsansprüche nach EU-Recht nur dann verfallen, wenn der Arbeitgeber nachweisen kann, dass er seinen Angestellten angemessen aufgeklärt und in die Lage versetzt hat, den Urlaub zu nehmen (Aktenzeichen: C-619/16 und C-684/16).

Die Richter betonten, dass ein Arbeitnehmer im Verhältnis zum Arbeitgeber die schwächere Partei sei. Deshalb könne er davon abgeschreckt werden, auf sein Urlaubsrecht zu bestehen. Könne der Arbeitgeber hingegen beweisen, dass der Arbeitnehmer aus freien Stücken verzichtet habe, dürfe der Urlaubsanspruch oder eine entsprechende Ausgleichszahlung nach EU-Recht verfallen.

Das EuGH-Urteil verpflichtet also die Arbeitgeber zum Nachweis, dass sie ihre Angestellten angemessen aufgeklärt und in die Lage versetzt haben, den Urlaub zu nehmen. Nur dann kann der Anspruch auf Urlaub oder Ausgleichszahlungen erlöschen, falls der Urlaub nicht genommen wird.

Gegebenenfalls ist es außerdem sinnvoll, die Mitarbeiter künftig bereits zu Jahresbeginn zu verpflichten, die Urlaubszeiten festzulegen.

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